Er war eigentlich nur eine kleine Fingerübung in meinem Posterous, aber da er da so viel Interesse hervorgerufen hat, erscheint er nun auf Carta.

Es würde mich freuen, wenn Sie dort kommentieren würden.

Die Unterstützung von Verlagen durch einen gesetzgeberischen Eingriff in den Markt setzt voraus, daß erstens das Problem überhaupt dauerhaft besteht. Doch der Misserfolg von Paid Content ist meines Erachtens angesichts der Fortschritte z.B. beim Micropayment und der unausgeschöpften Chancen von neuen Formaten, Services und exklusiven Inhalten keineswegs gewiss.

Zweite Bedingung für einen gesetzgeberischen Eingriff ist, dass die Begründung des VDZ, „daß sich die Presseunternehmen gegen eine unentgeltliche Ausnutzung ihrer Angebote im Internet zur Wehr setzen müssten“, überhaupt materiell richtig ist. An „unentgeltlicher Ausnutzung“ bestehen Zweifel, denn das Ergebnis der Verlagsleistungen, der Inhalt eines Artikels, kann ohnehin vollständig nur auf einem Verlagsangebot konsumiert werden – die Leistung ist eben nicht in Gänze auf einer Suchmaschine konsumierbar. Für Headline und Teaser stellt sich zudem die Frage, ob diese überhaupt schutzwürdig sind. Auch die Argumentation mit dem unbestreitbaren Faktum, daß sich viele Leser im Internet mit Artikel-Headline, -Bild und -Teaser auf der Suchmaschine begnügen, für sich allein reicht nicht, denn dieser Fakt kann auch ein Indiz dafür sein, dass der Langtext nicht nachfragekonform ist, weil für jeden Text ein Überangebot von hunderten gleichartiger Texte vorliegt. Selbstverständlich sinkt  die Klickrate auf Links, je mehr gleichartige Texte es gibt. Das klingt hart und ist es auch, nämlich rational marktwirtschaftlich betrachtet: Es gibt keine Nachfrage für den hundersten Aufguss einer Agenturmeldung.

Soweit mit der Sorge argumentiert wird (die ich teile), dass Qualitätsjournalismus als Institution gefährdet ist, muss jedoch für einen gesetzgeberischen Eingriff der Beweis erbracht werden, daß  nur auf diese Weise journalistische Qualität erreicht und erhalten werden kann, um den freien Meinungsbildungsprozess in der Demokratie zu sichern. Doch dieses kann man bestreiten, schließlich könnten sich Inhalteersteller am Ende des Disruptionsprozesses langfristig in anderen rechtlichen und organisatorischen Konstellationen wiederfinden und auf andere Art dasselbe Ergebnis erzielen. Wer also mit der Gefährdung von Qualitätsjournalismus argumentiert, sollte dies mit Fakten für das zu kurierende Symptom unterlegen; ein Umsatzeinbruch allein zeigt hingegen nur, dass die gegenwärtige Geschäftsmodelle oder schlicht deren Umsetzung mangelhaft und nicht marktkonform sind.

Wenn man all die obigen Argumentationsprobleme beiseite läßt, ist die Lösung jedenfalls nicht ein Leistungsschutzrecht. Und zwar deswegen, weil es im kapitalistischen Wirtschaftssystem ein ganz normaler Vorgang ist, dass ein Unternehmen eine Wertschöpfung erzielt. Wir sehen hier das interne Unternehmenssystem nach Porter:

In einer abstrakten Lieferkette sieht es so aus, dass dem wertschöpfenden Unternehmen Lieferanten vorgeschaltet sind, auch ein Klassiker-Diagramm in der Unternehmensstrategie:

Wendet man dieses Strategie-Basismodell auf Zeitungsverlage konkret an, so sieht die  Wertschöpfungskette bei Zeitungsverlagen in etwa so aus:

Was also will das Leistungsschutzrecht schützen? Das Erreichen einer Wertschöpfung ist notwendige Bedingung für den dauerhaften Erhalt eines Unternehmens in einer Marktwirtschaft. Was immer auch Verlage mit Leistungen von Autoren tun (Qualitätssicherung, Lektorat, publizistische Bündelung etc.), es ist das Wesen ihres Kerngeschäftes. Außerhalb der Medienbranche genießt kein Unternehmen rechtlichen (!) Schutz zum Erhalt seines Geschäftes. Insbesondere dann nicht, wenn es seine Position nicht gegen Angreifer verteidigt, die in seine Domäne eindringen, sondern stattdessen freiwillig die Voraussetzungen dafür schafft.

So ist beispielsweise unter Retailern die Situation nicht anders als bei Publishern. Suchmaschinen und Aggregatoren übernehmen den Abschnitt der Produktinformation im Kaufprozess, und zwar – siehe Google Squares – mit Hilfe semantischer Technologie weit mehr als bisher sichtbar, so können Produkte beziehungsweise Produktattribute verglichen, sortiert, gefiltert und mit Inhalten verknüpft werden. Dies bedeutet seit 15 Jahren eine Veränderung der Retailbranche und ist vor allem für Vollsortimenter ein Problem, die wie publizistische General-Interest-Angebote “entbündelt” werden und durch Preissuchmaschinen unter Druck geraten. Kein Verband und keine einzige Führungskraft aus dem Retail-Markt ruft hier nach dem Gesetzgeber.

Wer Verlagen beistehen will, muss dies in einer marktwirtschaftlichen Ordnung auf andere Weise tun. Es gibt viele andere Möglichkeiten (Steuern, Kulturabgaben, Subventionen, USt-Befreiung etc.), wenn man denn das Problem überhaupt so wie eingangs sieht und bewertet. Ein  Leistungsschutzrecht aber ist systemwidrig.

Heute geht es einmal nicht um „Heavy Strategy“, sondern um eine scheinbar ganz einfache Frage: Wie sehen Prozesse für Online-Projekte aus? Diese Frage hat mich in zwei Projekten zur Organisationsentwicklung von Online-Einheiten beschäftigt und ich schreibe hier darüber, weil auch eine Google-Suche dazu anscheinend nichts Brauchbares liefert. Mehr noch, auch die gute handvoll namhafter Agenturen, die ich schätze und folglich gefragt habe, haben sich wohl damit noch nicht intensiv beschäftigt.

Prozesse sind für alle Unternehmen wichtig, die komplexe Online-Produkte entwickeln, also auch IT-Dienstleister und größere Inhouse-Einheiten im Onlinegeschäft. Besonders wichtig sind die Schlüsselprozesse der Produktion (neudeutsch „Delivery“, altdeutsch „Leistungserstellung“) und der Akquisition, mehr noch als die sogenannte Hilfsprozesse wie „Rechnung schreiben“. Denklogisch gehen sie sogar der überall vorzufindenden Aufbauorganisation voraus, denn diese müsste eigentlich aus den Aufgaben und Rollen der Beteiligten im Prozess entwickelt werden. Nach Peter Drucker müssen folgende drei Fragen für die Aufbauorganisation beantwortet werden: Wie müssen wir uns organisieren, damit das, wofür der Kunde bezahlt, im Zentrum der Prozesse steht und von dort nicht wieder verschwinden kann? Wie müssen wir uns organisieren, damit das, wofür wir unsere Mitarbeiter bezahlen, von diesen Prozessen auch wirklich getan werden kann? Wie müssen wir uns organisieren, damit das, wofür Führungskräfte in den Prozessen bezahlt werden, auch wirklich getan werden kann? Kurz: Die Aufbauorganisation richtet sich nach den Abläufen, nicht umgekehrt.

Der Produktionsprozess ist der zentrale Prozess bei Online-Dienstleistern, weil er aus Ressourcen einen Wert schöpft und am Ende das liefern soll, was der Kunde bestellt hat und bezahlen soll. Und diese Prozess-Sicht ist die entscheidende für die Frage: Wie wird maximale Qualität dauerhaft geliefert – und das in bestmöglicher Zeit und mit geringsten Kosten? Systematisch geht man dabei in drei Schritten vor:

• Schritt 1: Den Anfang leistet ein Modell mit Prozess-Schritten (Aktivitäten, Entscheidungen und Ergebnisse), die den Rollen der am Projekt beteiligten Personen klar zugeordnet sind.


• Schritt 2: Erfolgsmessung der Prozesse, und zwar quantitativ (Wieviel  % der Projekte liefern wir in time?) oder qualitativ (Welche Note haben unsere Projekte in Kundenzufriedenheitsanalysen?).


• Schritt 3: Ermittlung der Schwachstellen im Prozess und Definition von Gegenmaßnahmen  (Beispiel: Aktivität „Konzept erstellen“ hat häufig Lücken; Gegenmaßnahme: interne Abnahme durch Technik, die auf Ausnahmekonstellationen prüft).

Ein solches Modell beantwortet die entscheidenden Fragen jedoch nicht:

• Wer verantwortet welches Gewerk? („Wer“ im Sinne einer Rolle)


• Unter welcher Bedingung ist ein Gewerk fertig?


• Welche Schritte sind im Produktionsprozess einzuhalten, damit das vom Kunden gewünschte Ergebnis produziert wird? Was ist der nächste Schritt und wer steuert diesen?

Hier nun drei Beispiele für stellengesteuerte Prozessketten:

Das vereinfachte “Einstiegsmodell“ für Produktionsprozesse

Ein reales Modell für Produktionsprozesse

Ein realer Vertriebsprozess

Noch fünf Tipps zur Definition von Produktionsprozessen:

1. Es gibt keine „richtigen“ Prozesse. Sie sind je nach Vorgehensmodell, Projektgattungen und wohl auch je nach Kultur unterschiedlich. Prozesse für Social-Media-Fanpages sehen anders aus als solche für Typo3-Projekte und diese unterscheiden sich von eCommerce-Projekten.


2. Sehen Sie Prozesse nur als abstraktes Modell und lassen Sie sich von der Komplexität nicht erschrecken. Wie ein Modell konkret gelebt wird, kann sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite reicht von rigiden IT-Workflow-Lösungen, bei denen jeder Schritt abgehakt werden muss, bis zu einer simplen Excel-Taskliste, die wöchentlich besprochen wird.


3. Achten Sie auf angemessene Granularität der Prozesse. Zu grob erfüllt den Zweck nicht, zu fein führt zu Overhead und Selbstverwaltung.


4. Modellieren Sie Prozesse nie auf der grünen Wiese. Prozesse sind kein Selbstzweck. Analysieren Sie zuerst, wie Prozesse derzeit gelebt werden, denn jede Organisation hat implizit Prozesse. Formulieren Sie auf Basis der Analyse einen ersten Entwurf und verbessern Sie diesen Entwurf nach einer Erprobungszeit.


5. Verwenden Sie viel Aufmerksamkeit auf die Einbeziehung des gesamten Teams. Dort ist einerseits wichtiges Knowhow verborgen, andererseits muss jedes Teammitglied die Prozesse auch verstehen und mit tragen, damit das Ganze funktioniert.

Für diejenigen, die lieber ein pdf mit Links haben möchten, gibt es ihn vorab hier in diesem Blog:

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Nachtrag 1. Mai: Ein Interview in der Sendung “Trackback” von FritzRadio gibt es hier.

Falls mich jemand zitieren möchte, würde ich mich freuen, wenn das nicht unter der Bezeichnung “Blogger”, “Jurist” oder mit ähnlichen Bezeichnungen geschähe, die beim Leser ein Vorverständnis meiner Rolle aktivieren, das nicht gerechtfertigt ist. Ich habe 20 Jahre Multimedia und Internet in vielen verschiedenen Rollen (als Unternehmer, Programmierer, Chefkonzepter, Coach und Berater) erlebt, das mit einem juristischen Hintergrund und dem Handwerkszeug an kaufmännischer Praxis, das man für die Unternehmensführung braucht.

Nachtrag 14. April 2010: Bei detektor.fm habe ich heute zwei Interviews gegeben, eines zu Facebook und eines zu Google. Beide sind als Einstieg gut geeignet. Anhören können Sie sie hier.

Die Diskussion um die Geschäftsbedingungen von Facebook hat in den letzten Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht: Nachdem Ministerin Aigner einen „offenen Brief“ an Marc Zuckerberg auf Facebook veröffentlicht hat und Verbraucherschutzverbände vor Facebook warnen, findet sich nun auch ein überparteilicher Zusammenschluss von Politikern, die zu einer Mitgliedschaft in einer Facebook-Privatsphäre-Gruppe auffordern.

Dieses Vorgehen halte ich für falsch und, mehr noch, sogar für schädlich. Warum?

A. Die sachliche Ebene

Zunächst zur Sache selbst:

1. Es wird Facebook nur für einen einzigen Punkt kritisiert, nämlich die neuen Datenschutzbestimmungen mit der Weitergabe von Daten an Partner ohne vorherige Zustimmung im Einzelfall. Das ist ein Problem, aber der falsche Fokus, denn es mangelt nicht an Aktivitäten, die man kritisieren könnte:

• Die Einblendung von Freunden in Werbeanzeigen,


• den Datenaustausch mit gmx,


• das systematische Verstecken von Privatsphäre-Optionen (bis hin zur Löschung des eigenen Profils),


• das Anzeigen der  Applikationen von Kontakten,


• das dauerhafte Verbleiben von Links auf Inhalte, auch nachdem diese auf „privat“ umgestellt wurden (!),


• das Markierenkönnen von Personen auf Fotos Dritter,


• mangelhafte Beschwerdemöglichkeiten, wenn andere Nutzer Rechtsverstösse begehen,


• das systematische Verleiten auf vermeintlich harmlose Applikationen Dritter, die keinen anderen Zweck als Nutzerdatensammlung haben (auf Facebook-Entwickler-Foren findet sich dazu lebhafter Austausch),


• das systematische Verleiten von Nutzern, via Iphone-Applikation vertrauliche Kontaktdaten auf Facebook hochzuladen,


• die maschinelle Analyse von Statusmeldungen – in Kombination mit der neuerdings gemeldeten Erweiterung „Facebook Mail“ vermutlich ein ganz großes Thema, das der Diskussion um GMail nicht nachstehen wird.

2. Die öffentliche Diskussion vermittelt den Eindruck, Facebook habe bereits gehandelt. Dieser Eindruck ist falsch. Im Gegenteil, Facebook verweist völlig zu Recht darauf , dass man nur neue Bestimmungen zur Diskussion gestellt habe. Wer dies mit der Old Economy vergleicht, wird Facebook hier sogar einen Pluspunkt geben müssen: Welches andere Unternehmen diskutiert mit seinen Kunden vor der Änderung von Geschäftsbedingungen, öffentlich, schriftlich und intensiv?

3. Es geht Facebook nach eigenen Angaben nicht um eine generelle Zustimmung zur Datenweitergabe an Dritte. Im Gegenteil, Facebook schließt das für seine Werbepartner ausdrücklich aus, hier soll anonymisiertes Targeting von Werbemitteln stattfinden. Die Zustimmung betrifft Partner, deren Anwendungen dauerhauft eingebunden werden sollen, was auch in Deutschland nicht unüblich ist. Materiell geht es um drei ausgewählte Partner:Yahoo, AOL Chat, CNN Streams. Alle drei Fälle haben Nutzwert und sind meines Erachtens durchaus nachvollziehbare Weiterentwicklungen des Kernproduktes und vor allem – gemessen am Datenaustausch mit den Entwicklern scheinbar harmloser, viraler Applikationen – sind sie wenig bedenklich, weil es sich um angesehene, etablierte Unternehmen handelt. Damit argumentiere ich inhaltlich, formal ist ein Opt-Out auch aus meiner Sicht ein Foul, sofern und soweit die Klausel auch bisher nicht genannte Partner umfasst.

Fazit: Die richtige Diskussion, aber Thema verfehlt. Das richtige Thema wäre die generelle Haltung des Facebook-Managements zu Privatsphäre und Datenschutz.

B. Die politische Ebene

1. Nach Ansicht des hamburgischen Datenschutzbeauftragten wäre die angestrebte Änderung ein Verstoß gegen §4 Abs. 2 BDSG. Warum wird nicht diskutiert, ob er damit richtig liegt ? Stattdessen rauscht drei Tage lang der Blätterwald. Ebenso sagt er, es läge ein Verstoß gegen die Safe-Harbour-Erklärung vor. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Safe Harbour entgegen landläufiger Meinung sehr wohl Mechanismen vorsieht, wie zu verfahren ist, wenn ein U.S.-Unternehmen gegen die Bestimmungen verstößt, denen es sich unterworfen hat. Ich erwarte von Ministern, dass sie sich hierzu äußern, gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten und/oder Ihr Vorgehen mit Amtsträgern des Bundes oder der EU abstimmen.

2. Für ein ministerielles Vorgehen ist ein „offener Brief“ an den CEO, geschrieben an einem Ostermontag, eine unangemessene Vorgehensweise. Bevor man zu solchen Mitteln greift, gilt es a) Rechtsverstöße zu prüfen und gegebenenfalls mit den dafür vorgesehenen Mitteln dagegen vorzugehen, b) Hintergrundgespräche zu führen, c) einen Gesetzesentwurf anzustoßen. Dies wäre zielführender als ein öffentlicher Affront, zumal ein wenig Beschäftigung mit Marc Zuckerberg und der Finanzierungssituation von Facebook schon nach kurzem googeln ergibt, dass Mr. Zuckerberg ein 25jähriger Papier-Milliardär ist, der früher E-Mail-Accounts gehackt hat und von seinen Investoren abhängig ist, da sein Unternehmen nicht annähernd den Gewinn erwirtschaftet, den ein Unternehmen mit einer derart hohen Bewertung erwirtschaften muss. Kurz gesagt: Ein dezenter Brief oder Anruf bei den Investoren oder eine Einladung zu einem Tee wäre vermutlich zielführender gewesen. Und dieses Vorgehen wäre auch so, wie bisher Einwirkungen der Politik in Unternehmen funktioniert haben: dezent und ohne Außenwirkung – und gerade deswegen erfolgreich. Man stelle sich einmal zum Vergleich vor, dass der Bundeswirtschaftsminister einen offenen Brief an den neuen Vorstandsvorsitzenden von SAP schreibt, weil das FI-Modul des ERP-Systems die handelsrechtlichen Vorschriften zur Speicherung von Buchhaltungsvorgängen nicht einhält, oder der Bundesumweltminister einen Brief an Porsche schreibt, weil das neue Modell die Umwelt schädigt. Wird das der neue Politik-Stil in Deutschland?

3. Ich sehe es als Bürger sehr kritisch, dass Amtsträger, seien es Minister oder MdBs (egal welcher Colour), nicht die Wege beschreiten, die für die Amtsausübung vorgesehen sind. Der Souverän hat diese Amtsträger nicht nur gewählt, sondern auch ermächtigt, mit staatlicher Gewalt (im abstrakten Sinne) zu agieren, seien es „Rechtshinweise“, Bescheide, Gesetze, oder parlamentarische Hearings, Ausschüsse und Enquete-Kommissionen, um politische Probleme zu analysieren und politisch sowie ggf. rechtlich zu lösen. Ein „offener Brief“ gehört nicht zu diesem Repertoire. Und das erst recht nicht, wenn der Minister einerseits vorgeblich als Privatperson und Facebook-Mitglied handelt, dabei aber andererseits mit seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet (– und dies zu allem Überfluß auch noch mit unzutreffender Ministeriumsbezeichnung.)

4. In der Aufforderung von Politikern an die Bevölkerung, einer entsprechenden Facebook-Gruppe beizutreten, sehe ich sogar einen Fall dessen, was man im Management „unzulässige Rückdelegation“ nennt. Der Souverän hat durch Wahlen die Ausübung politischer Macht an die gewählten Instanzen delegiert. Wenn diese nun, vielleicht gut gemeint, den Souverän motivieren, seinerseits politischen Druck auszuüben, stellen sie ihre eigene Verantwortlichkeit in Frage. Die Analyse und Lösung einer derartigen Problematik ist Aufgabe der Politik. Ein  Scheitern dieses Vorgehens wäre daher auch ein Scheitern der Politik.

Fazit: Auch Beschwerdeweg, Form und Adressat sind falsch. Dabei steht für mich außer Frage, dass öffentlicher Druck auch zum richtigen Ergebnis führen kann; nach meiner Auffassung heilt aber der Zweck nicht die Mittel.

Da hier im Blog offenbar viele danach suchen: Er ist bisher ausschließlich im Print erschienen und die digitale Version ist nur für Abonnenten zugänglich.

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A. Grundsatz

Es steht jedermann zu, im öffentlichen Raum Fotos anzufertigen. Dies gilt nicht nur für Privat­personen, sondern auch für Autoren und Verlage, die diese Fotos in Büchern und auf Web­sites verwerten. Ich sehe keinen Grund, Google, Bing und Landkartenhersteller anders zu behan­deln als Autoren und Verlage. Zwischen einem Bildband oder einer Website „Architektur der Friedrichstrasse“, vor einem halben Jahr werktags aufgenommen, und dem entsprechenden Ausschnitt von StreetView ist kein inhaltlicher Unterschied.

B. Aktuelle Detaildiskussion

1. Die häufig anzutreffende Argumentation, Google dürfe eine Maximalhöhe nicht überschrei­ten, weil dann die (durch Mauern, Zäune etc. bewusst geschaffene) Privatsphäre berührt sei, leuchtet zunächst einmal ein. „Über den Zaun zu gucken“ gehört sich nicht und es mag auch im Einzelfall sein, dass dadurch Kriminalität gefördert wird. Dennoch wäre ein der­artiges Verbot eine neue Regelung. Diese müsste für jedermann gelten, der Fotos veröffent­licht. Eine solche Regelung gibt es aber bisher aus verschiedenen Gründen nicht. Erstens, weil sie nicht abgrenzbar ist: Müssten auch Aufnahmen von höher gelegenen Häusern verboten werden? Ist es erlaubt, wenn sich ein 1,90-Mann auf eine Bierkiste stellt und von dort ein Foto macht? Darf man mit einem Super-Teleobjektiv von einem 1 km weit entfernten, höhe­ren Standort aus Fotos machen? Ich kann mir keine justiziable Regelung vorstellen, die keine Rechtsunsicherheit für weite Teile der Bevölkerung schafft. Diskutanten, die eine solche Grenze fordern, mögen bitte einen Regelungsvorschlag unterbreiten oder begründen, für welchen digitalen Anbieter hier eine Sonderregelung gerechtfertigt ist. Zweitens habe ich Zweifel an einer materiellen Rechtfertigung einer solchen Forderung, denn eine entsprechende Diskussion hätte längst bei Google Earth geführt werden müssen, da hier Luftbilder „von oben“ ganz neue Einblicke geben: ich kenne tatsächlich eine Hausbesitzerin, die eine bisher nicht einsehbare Treppe schwarz gestrichen hat, damit potentielle Einbrecher diesen Zugang zu ihrem Grundstück nicht erkennen. Und drittens, wohl der schwerwie­gendste Grund, warum es eine solche Regelung nicht geben sollte: es ist nicht ohne Grund gesetzlich nicht verboten, über den Zaun zu gucken, ohne und mit Stelzen. Es ist nämlich nur eine unerwünschte, moralisch zweifelhafte Handlung, die unterhalb der Schwelle rechtlicher Pönalisierung liegen sollte.


2. Schwieriger zu beurteilen scheint mir die Frage, welche Bilddaten Anbieter wie Google spei­chern und veröffentlichen dürfen. Zunächst zur Rechtslage: Nach meinem Kenntnisstand gibt es ein Recht am eigenen Bild, das auch für das Einstellen durch Private gilt; dieses wird jedoch auf sozialen Netzwerken und Fotoplattformen in dramatischem Umfang ignoriert. Wenn ich also werten soll, dann würde ich eher hier als bei StreetView ein Problem sehen, da hier Aufnahmen in privaten Si­tuationen entstanden sind: Klaus in Badehose am Strand, Lisa im Arm von Heinz, Eduard mal wieder vor einer leeren Weinflasche. Im öffentlichen Raum je­doch, den Google nutzt, sollte das Risiko sehr gering sein, in einer kompromittierenden Situa­tion aufgenommen zu werden. Und wenn es doch geschieht, wie etliche Beispiele aus Street­View zeigen, sehe ich kein Schutzbedürfnis: man bohrt eben nicht öffentlich in der Nase und wenn, dann guckt man vorher, wer gerade fotografiert. Aber: Die massenhafte Missachtung des allgemeinen Persönlich­keitsrechtes durch Private darf natürlich kein Maßstab für Google & Co sein. Was falsch ist, ist falsch, egal ob durch Gunther (der alle Strand- und Partyfotos machte) oder durch Google. Es ist also richtig, dass Google anonymisieren muss.


3. Ein Knackpunkt ist hingegen, ob Google die nicht-anonymisierten Daten überhaupt speichern darf. Die Antwort muss meines Erachtens nein sein. Wer das anders sieht, muss sich der Frage stellen, ob die Speicherung im Ausland geschehen darf. Diesbezüglich verstehe ich die Antwort von BDSG-Experten als „Nein“, ich zweifele aber daran, ob dieses Konzept überhaupt noch zeitgemäß ist:  das 40 Jahre alte Konzept des BDSG zielt auf kommerzielle Inlandsanbieter und wird dem weltweit verteilten Internet in Zeiten der Virtualisierung nicht gerecht. Das BDSG ist insoweit ein stumpfes Schwert, die Situation Anlass für eine international einheitliche Regelung. Worüber man tatsächlich nachdenken muss ist, ob man über die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen deutscher Rechteinhaber neu nachdenken muss. Eine bloße Beitrittserklärung ausländischer Unternehmen im Rahmen von Safe Harbour reicht jedenfalls nicht.

C. Materielle Aspekte

1. Nicht unproblematisch erscheint mir der Dienst in ländlichen Gebieten. Damit meine ich allerdings nicht den Gesichtspunkt der Privatsphäre (wie Gutachter im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz), denn ich kann aus den Veröffentlichungen keinen Grund erkennen, warum vom Grundsatz (oben A.) abgewichen werden sollte. Ich meine den Gesichtspunkt der Kriminalität, und auch dies nicht unter rechtlichen Gesichtspunkten, sondern unter dem Gesichtspunkt sozialer Erwünschtheit bzw. Schädlichkeit. Befürworter von StreetView argumentieren dagegen gern mit der hohen sozialen Kontrolle gerade in Kleinstädten und Dörfern. Dies ist aber ein Trugschluss, weil sich die Kontrolle eben nur auf die Mitglieder der örtlichen Gemeinschaft bezieht, mögliche Täter jedoch von außen kommen und über den Dienst Daten über lokale Verhältnisse erfahren, die sie aufgrund der sozialen Kontrolle sonst nicht unbeobachtet erhalten würden. Plakativ formuliert: Bäuerin Erna „weiß alles über das Dorf“. Dieb Detlev kommt nicht aus dem Dorf und erfährt über StreetView, was er nicht erfahren würde, ohne von Erna beobachtet zu werden. Für dieses Problem sehe ich keine Lösung, kann aber auch nicht einschätzen, ob es nicht eher ein akademisches Problem ist. Gibt es einen nachweislichen Effekt zwischen StreetView und Kriminalität? Ich habe dazu keine Daten gefunden. Die jahrelange Existenz von Google Earth ohne entsprechende Nachrichten spricht gegen eine Gefahr, wenngleich Earth auch nicht diese hohe Auflösung bietet. Vorläufiges Ergebnis: Solange keine Kausalität zwischen StreetView und Kriminalität nachgewiesen ist, ist ein Eingriff in die Gewerbefreiheit von Google meines Erachtens nicht zu rechtfertigen. Und, wer sich darüber Gedanken macht, möge bitte Dienste wie www.flightradar24.com betrachten; das Problem der Veröffentlichung kriminalitätsfördernder Information ist möglicherweise grösser als StreetView und nur mit einer übergreifenden Analyse und Regelung angemessen lösbar.


2. Fraglich ist aus meiner Sicht, ob die Anonymisierung ausreicht, die Google vornimmt. Genügt es, Gesichter und Kfz-Nummernschilder durch Verwischen unkenntlich zu machen ? Ich behaupte, dass ich 90% meiner privaten Kontakte an anderen Merkmalen erkenne: an Kleidungsstücken (mindestens drei Arten), an der Kombinatorik der zig-fachen Attribute dieser Kleidungsstücke (khaki-braune Jacke mit langen Ärmeln, Pelzkragen und Stickerei-Emblem hinten), Zusatzmerkmalen (Tasche, Aufkleber) sowie Körpermerkmalen (Haltung, Größe, Proportionen). In Verbindung mit Kontext (Ort und Zeit, ggf. Tweets) erscheint mir eine Person gut erkennbar. Entsprechendes gilt für Dritte, die genug Daten über eine Person haben, ohne sie zu kennen. Falls ich damit richtig liege, sollte man nicht von „Anonymisierung“ sprechen. Die Unkenntlichmachung des Gesichtes wirkt auf den ersten Blick wie das Pendant zum „Schwarzen Balken“ in Print-Medien, sie ist aber nicht dieses Pendant, da kein redaktioneller Auswahlprozess des Bildmaterials vorausgeht. Sitzen wir mit der Annahme von „Anonymisierung“ hier einem kollektiven Denkfehler auf?


3. Bedenken habe ich durch die Integration anderer Daten in StreetView. Ich habe an anderer Stelle schon ausgeführt, dass mir die künftige Entwicklung mehrerer Technologien und Konzepte Sorgen macht. In diesem Fall sind es erstens Location Based Services, d. h. Geokoordinaten an Daten wie Tweets, Check-Ins und Bildern, und zweitens derart codier­te Bilder, die durch Privatpersonen aufgenommen werden, sowie drittens maschinelle Personenerkennung. Alles zusammen führt zu einem Privatsphäre-Problem, weil nun von belie­bigen Personen aufgenommene und ins Internet gestellte Bilder in einer einheitlichen Ober­fläche abrufbar sind: Man sieht das Haus und gleichzeitig Bilder von Menschen, die darin wohnen, und zwar Bilder aus ihrem privaten Umfeld bis zum Urlaubsfoto. Nun kann man sich auf den Standpunkt stellen, die einzige Ursache sei, dass Privatpersonen zuvor sorglos mit eigenen Daten umgingen oder Dritte nicht an Aufnahmen hinderten. Es mag in der Tat sein, dass sich das Nutzungsverhalten künftig restriktiv entwickeln wird, wenn diese Technologien zum Einsatz kommen – auch heute ist ja beispielsweise die Geokoordinaten-Nutzung selbst von internet-affinen U.S.-Twitterern unterhalb von 1%. Ich fürchte jedoch, durch mobile Nutzung und den tatsächlichen Nutzen vieler Anwendungen wird diese Quote drastisch steigen, ich selbst habe zum Beispiel irgendwann dann doch Geokoordinaten-Übertragung auf meinem iPhone für Navigation, Qype und lokale Kinonews freigeschaltet. Man muss also zwischen Nutzen und Schaden abwägen. Mir scheint es am sinnvollsten zu sein, die Erfassung von Geokoordi­naten anders zu behandeln als deren Veröffentlichung. Wenn ich also Qype Radar nutze, ist die Übermittlung von Geokoordinaten unbedenklich, und solange Qype mit diesen Daten vertrauensvoll und im Übrigen gesetzeskonform umgeht, ist auch hier noch kein politisches Problem. Das Problem entsteht erst durch Veröffentlichung an andere Dienste. Es ist also nicht selbstverständlich, wenn Qype die Daten auf seiner Plattform zugänglich macht, etwa diese Daten mit meinen Review oder mit jedem Nachschlagen veröffentlichen würde. Und da wir weniger über Qype reden: Das eine ist, dass Google für die „Nearby-Suche“ meine Geokoordinaten nutzen soll, das andere, ob Google sie veröffentlichen darf. Hier liegt ein strukturelles Problem von internet-typischen Mashups und APIs: es ist eben nicht schon deswegen okay, dass Daten zwischen Diensten getauscht werden, nur weil es technisch möglich ist. Bei Facebook etwa leuchtet es jedermann ein, dass Statusmeldungen nicht ohne Nutzer-Zustimmung an Suchmaschinen bereitgestellt werden. Ich möchte meine Nutzungseinwilligung nicht für die Weiterverwendung meiner Daten in beliebigen Web-An­wendungen abstrakt erteilen, sondern ich erteile sie konkret für den genutzten Dienst. Das müsste meines Erachtens für jede Art von Dienst gelten: nur weil ich auf meiner Seite ein Bild mit Geokoordinaten ablege, heißt das zwar – ohne entsprechende robots.txt – dass Suchmaschinen das Bild indizieren und anzeigen dürfen, aber noch lange nicht, dass diese die Geokoordinaten verarbeiten dürfen. Ich bin mir sicher, dass diese Problematik mit dem Semantic Web immer deutlicher werden wird: Wir brauchen granularere Rechte an strukturierten Daten, die ins Internet gestellt wurden. Das würde im übrigen auch die Qualität der Webnutzung verbessern: wie sollen sonst Visitenkarten mit privaten Zusatzdaten (z.B. Mobilnummer, private Maildresse – analog etwa XING) ausgetauscht werden? Ich weiß, dass dies Forderungen (erstens konkrete Nutzungseinwilligung ohne Verwertungsrechte in anderen Plattformen, zweitens granulare Rechte) viele neue Probleme nach sich ziehen – mir geht es aber um grundsätzliche Gedanken, die möglicherweise weiter entwickelt werden können.


4. Angesichts der Gefahren freue ich mich, dass Google nun Einsprüche von Hausbesitzern und Mietern zulässt. Die weiter gehende Forderung nach einem (vorherigen) Opt-In erscheint mir überzogen, da diese Zustimmung auch bei anderen Nutzungen nicht erforderlich war. Frau Aigner hat im übrigen recht mit Ihrer Forderung (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,682129,00.html), dass von StreetView auch Offliner betroffen sind, die naturgemäß über andere Wege als das Online-Medium informiert werden sollten. Indes ist diese Forderung inzwischen wohl ad acta zu legen, weil sie erfüllt wurde und werden wird: Die Presse hat nun bereits sehr breit berich­tet und dies wird bei Going-Live von StreetView in Deutschland mit Sicherheit auch nochmals intensiv geschehen.


5. Bei StreetView taucht noch ein andere Frage auf: Wem stehen eigentlich die Daten materi­ell zu? Gehört das Stadtbild nicht der Allgemeinheit? Man kann sich hier auf den Standpunkt stellen, dass das Ganze eben mehr als die Summe seiner Teile ist. Vielleicht sind es die Nachwirkungen meines 68er-Gemeinschaftskundelehrers, aber mein Bauch sagt: Diese Bilder „gehören irgendwie uns“. Wobei ich mit „gehören“ eine wirtschaftliche und rechtliche Dimension meine, denn Google stellt diese Daten ja „uns“ zur Verfügung. Vielleicht ist mein Gedanke abstrus und schon deswegen erledigt, weil mit der Umsetzung von Stadtplanung in die Wirklichkeit das Konzept als solches eben der Allgemeinheit gewidmet wird und Google – als Teil der Allgemeinheit – die gleichen Rechte haben sollte wie jeder andere auch. Ich könnte mir jedoch auch vorstellen, dass in bestimmten Fällen digitaler Erfassung (nicht nur von Google) ein (einfaches) Nutzungsrecht zumindest für die öffentliche Hand entsteht oder diese Nutzungsrechte erwerben kann. Dies nur als Anregung, noch nicht einmal als ausgego­rener Vorschlag. Denn dasselbe müsste dann für Profi-Fotos von Außenarchitektur gelten und auch für Bewegtbilder aller Art – das will ich nicht und es würde schwer, hier eine Grenze zu ziehen. Die „Straßen von San Francisco“ gehören nicht den Bürgern von San Fran­cisco.


6. Die StreetView-Diskussion erscheint mir politisch gesehen zu reaktiv. Mindestens ebenso gerechtfertigt wie Kritik an Google wäre die Förderung von Open-Source-Projekten zur Erfas­sung des öffentlichen Raumes. Also die Förderung von OpenStreetMap und auch die Unterstützung einer Infrastruktur, die zu den Ergebnissen von StreetView führt. Das wäre ein wirklich konstrukti­ver Ansatz. Kritik ist immer einfach, Bessermachen besser. Am Ende entschiede dann Quali­tät und ein vielleicht sogar besseres Konzept, weil alle mitmachen. Das würde freilich ein paar Millionen kosten.

Mir ist bewusst, dass das Gebiet voller rechtlicher und politischer “Tellerminen” ist. Die Zuständigkeit im Verhältnis zu anderen Ministerien und Bundesbehörden zu regeln ist schwierig, da es sich im Grunde um eine Querschnittsfunktion handelt. Aber was für “Umwelt” nötig war, wird bald für “Internet” nötig sein – und da die Mühlen in Berlin langsam mahlen, heute schon diese Forderung. Der Leser nehme es bitte nur als Anregung für die Diskussion.

Hier die Stellenanzeige im Entwurf: Stellenanzeige Internetminister/-in (pdf).

Kommentare bitte hier. Sind grobe Schnitzer enthalten?

Nachtrag 28.2.2010: Die Stellenanzeige erscheint heute auf carta.

Mehr über die Sendung sowie den Podcast bzw. die MP3-Datei hier.

Man sieht an dieser Diskussion meines Erachtens gut, wie schwierig es ist, dieses Thema einerseits sachlich zu behandeln, und andererseits mögliche Gefahren aufzuzeigen. Ich habe beides versucht und freue mich über Feedback.